Gebührenbefreiung Transparenzregister
Neuregelungen zum Eintrag
Für gemeinnützige Vereine gelten seit dem 1. August 2021 neue, vereinfachte Regelungen für den Eintrag in das Transparenzregister. Eingetragene gemeinnützige Vereine werden ab sofort automatisch in das Transparenzregister aufgenommen und müssen sich nicht mehr eigenständig bei diesem registrieren. Die Daten des Vereins werden dazu aus dem Vereinsregister in das Transparenzregister übernommen. Voraussetzung ist, dass die Einträge im Vereinsregister aktuell gehalten werden, also Änderungen von Vorständen, Wohnorten etc. vermerkt werden – Achtung: Es drohen Bußgelder, wenn die Daten im Vereinsregister sich als nicht aktuell herausstellen. Ausnahmen gelten für Vorstände mit einer anderen als der deutschen bzw. einer doppelten Staatsbürgerschaft oder mit Wohnsitz im Ausland. Diese Informationen müssen weiterhin auch dem Transparenzregister gemeldet werden.
Gebührenbefreiung für gemeinnützige Einrichtungen
In der Vergangenheit erhielten viele Vereine vom Bundesanzeiger Verlag eine Rechnung für die Führung des Transparenzregisters über eine pauschale Jahresgebühr von 2,50 Euro (zzgl. Mehrwertsteuer). Aufgrund der massiven Proteste des Deutschen Chorverbands (DCV) und anderer Verbände wurde im § 24 Abs. 1 Satz 2 Geldwäschegesetz eine Ausnahmeregelung geschaffen. Für gemeinnützige Einrichtungen (Vereinigungen nach § 20 GwG, die einen steuerbegünstigten Zweck im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung verfolgen) ist seitdem auf Antrag gesetzlich eine Gebührenbefreiung vorgesehen. Dafür wurde die Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) geändert.
Die Antragsstellung zur Gebührenbefreiung wurde ebenfalls zum 1. August 2021 vereinfacht. Um die jährliche Gebühr nicht zahlen zu müssen, reicht zukünftig ein einmaliger Antrag für die Jahre 2021 bis 2024 aus. Allen eingetragenen Vereinen wird dafür ab Herbst 2021 postalisch vom Bundesanzeiger Verlag ein entsprechendes Formular zugeschickt. Dieses wird zu einem späteren Zeitpunkt vom Bundesanzeiger Verlag außerdem zum Download auf www.transparenzregister.de bereitstehen. Noch bis 30. Juni 2022 ist es damit dann möglich, die Gebührenbefreiung für den Zeitraum einschließlich 2021 zu beantragen – ganz ohne Einsendung von Nachweisen. Vereinen, die bereits eine Befreiung für 2021 beantragt haben, wird empfohlen, das neue Formular noch einmal auszufüllen. Der Bund arbeitet daran, bis zum Jahr 2025 ein Gemeinnützigkeitsregister aufzubauen, das dann einen automatischen Abgleich mit dem Transparenzregister und eine automatische Gebührenbefreiung ermöglicht.
Gebührenbescheide über die Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters für die Jahre 2017, 2018, 2019 und 2020
Anfang 2021 haben Vereine, die im Jahr 2020 keinen Antrag auf Gebührenbefreiung gestellt haben, einen Gebührenbescheid über die Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters für maximal die Jahre 2017, 2018, 2019 und 2020 erhalten.
Für das Jahr 2017 werden 1,25 EUR berechnet, für die Jahre 2018 und 2019 jeweils 2,50 EUR. Ab 2020 beträgt die Jahresgebühr 4,80 EUR, jeweils zzgl. Mehrwertsteuer.
Da eine Befreiung von der Gebühr rückwirkend nur für das laufende Kalenderjahr möglich ist, sind die Vereine verpflichtet, die aktuelle Rechnung für die Jahre 2017 bis 2020 zu bezahlen! Die Gebühr kann nicht rückwirkend erlassen werden.
Bescheide für Vereine, die 2020 einen Antrag auf Gebührenbefreiung gestellt haben
Vereine, die im Jahr 2020 einen Antrag auf Gebührenbefreiung gestellt haben, haben vom Transparenzregister bislang i.d.R. noch keinen Bescheid über die Gebührenbefreiung erhalten. Dieser Bescheid über die Befreiung der Gebühren wird in den kommenden Monaten vom Bundesanzeiger Verlag versendet. Die Gebührenbefreiung gilt nicht rückwirkend, d.h. dass Gebühren für die Jahre 2017, 2018 oder 2019 in jedem Fall berechnet werden, auch wenn für das Jahr 2020 ein Antrag auf Gebührenbefreiung gestellt wurde.
Für das Jahr 2020 müssen keine Gebühren gezahlt werden, sofern die erforderlichen Unterlagen eingereicht worden sind.
Wen betreffen diese Regelungen zum Transparenzregister genau?
Die Regelungen zum Transparenzregister finden nur Anwendung auf juristische Personen des Privatrechts. Dies sind zunächst alle eingetragenen Vereine (e.V.).
Bei nicht eingetragenen Vereinen wird differenziert – hier kommt es darauf an, ob der Verein trotzdem eine juristische Person des Privatrechts ist. Das ist nur dann der Fall, wenn es sich um einen altrechtlichen Verein (also einen Verein, der vor dem BGB gegründet wurde, wie es häufiger auf Schützenvereine und Männergesangvereine zutrifft) oder um einen wirtschaftlichen (konzessionierten) Verein (vgl. § 22 BGB) handelt.
Die sonstigen nicht eingetragenen Vereine dürften nicht rechtsfähige Vereine im Sinne des § 54 BGB sein und werden deswegen wie eine GbR behandelt. Sie sind somit – mangels Eigenschaft als juristische Person – nicht von den Regelungen des Transparenzregisters betroffen.